Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen gegenüber Unternehmen und Verbrauchern

 

Für Lieferungen und Leistungen gegenüber Unternehmen

Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Angebote und Verträge über Lieferungen und Leistungen der i3 Membrane GmbH (nachfolgend i3 Membrane genannt) an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

§ 1 Vertragsschluss/Angebot
Die zum Angebot/Vertrag gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Zeichnungen und Abbildungen bleiben im Eigentum von i3 Membrane. i3 Membrane behält sich vor, im Zuge von Weiterentwicklungen Änderungen an den Produkten vorzunehmen, sofern dies dem Kunden zumutbar ist, weil der Einsatz des Produktes für den üblichen oder vom Kunden angezeigten Zweck hierdurch keine Beeinträchtigung erfährt.

§ 2 Preis/Versendung/Lieferumfang/Verpackung
i3 Membrane übernimmt die Verpackungswahl für die Liefergegenstände. Verlangt der Kunde den Versand, so erfolgt dieser auf Gefahr des Kunden. Der Kunde ist für die Entsorgung anfallender Verpackung verantwortlich.

§ 3 Mängelhaftung
i3 Membrane haftet für Mängel grundsätzlich für die Dauer von einem Jahr ab Lieferung. Liegt ein nicht lediglich unerheblicher Mangel vor, so wird i3 Membrane im Rahmen der Nacherfüllung zwischen Nachlieferung und Nachbesserung wählen. Schadensersatzansprüche statt der Leistung hat der Kunde nur, sofern eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung von i3 Membrane vorliegt, es sei denn, die verletzte Pflicht steht im Gegenseitigkeitsverhältnis mit den Pflichten des Kunden oder ist für den Schutz des Kunden von grundlegender Bedeutung oder die Erfüllung dieser Pflicht macht die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst möglich und der Kunde vertraut daher zu Recht auf die Einhaltung dieser Pflicht.

Für die Verletzung der übrigen Pflichten haftet i3 Membrane nach den gesetzlichen Vorschriften, wenn diese Pflichten durch seine gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellte verletzt werden. Bei Verletzung dieser übrigen Pflichten durch einfache Erfüllungsgehilfen haftet i3 Membrane nur bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz. Gleiches gilt für Schadensersatzansprüche aus Delikt und für Schadensersatzansprüche wegen Handlungen von Verrichtungsgehilfen von i3 Membrane. i3 Membrane haftet nicht für vertragsuntypische und daher kaum vorhersehbare Schäden.

Für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz gilt dieses Gesetz uneingeschränkt.

i3 Membrane haftet bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.

§ 4 Eigentumsvorbehalt
i3 Membrane behält sich das Eigentum an allen Liefergegenständen bis zum Eingang der vollständigen Zahlung vor.

§ 5 Verjährung
Alle Ansprüche des Kunden – gleich aus welchem Rechtsgrund – verjähren in einem Jahr. Ausgenommen sind Ansprüche wegen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens sowie Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz; hier gelten die gesetzlichen Fristen.

 

Für Lieferungen und Leistungen gegenüber Verbrauchern

Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Angebote und Verträge über Lieferungen und Leistungen der i3 Membrane GmbH (nachfolgend i3 Membrane genannt) an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.

§ 1 Vertragsschluss/Angebot
Die zum Angebot/Vertrag gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Zeichnungen und Abbildungen bleiben im Eigentum von i3 Membrane. i3 Membrane behält sich vor, im Zuge von Weiterentwicklungen Änderungen an den Produkten vorzunehmen, sofern dies dem Kunden zumutbar ist, weil der Einsatz des Produktes für den üblichen oder vom Kunden angezeigten Zweck hierdurch keine Beeinträchtigung erfährt.

§ 2 Preis/Versendung/Lieferumfang/Verpackung
i3 Membrane übernimmt die Verpackungswahl für die Liefergegenstände. Verlangt der Kunde den Versand, so erfolgt dieser auf Gefahr des Kunden.

§ 3 Zahlung
Es wird darauf hingewiesen, dass Zahlungen 14 Tage nach Zugang der Rechnung ohne Abzug fällig sind, ohne dass es einer Mahnung bedarf, § 286 Abs. 3 BGB.

§ 4 Widerrufsrecht
Es wird darauf hingewiesen, dass es sich bei der Lieferung um ein Medizinprodukt handelt, eine Wiederaufbereitung ausgeschlossen ist und ein Widerrufsrecht der Kundschaft daher nur besteht, soweit die Originalverpackung unbeschädigt ist. Ist die Originalverpackung jedoch geöffnet oder beschädigt, besteht kein Widerrufsrecht gemäß § 312 g Abs. 2 Nr. 3 BGB.

§ 5 Mängelhaftung
i3 Membrane haftet für Mängel grundsätzlich für die Dauer von einem Jahr ab Lieferung. Liegt ein nicht lediglich unerheblicher Mangel vor, so wird i3 Membrane im Rahmen der Nacherfüllung zwischen Nachlieferung und Nachbesserung wählen. Schadensersatzansprüche statt der Leistung hat der Kunde nur, sofern eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung von i3 Membrane vorliegt, es sei denn, die verletzte Pflicht steht im Gegenseitigkeitsverhältnis mit den Pflichten des Kunden oder ist für den Schutz des Kunden von grundlegender Bedeutung oder die Erfüllung dieser Pflicht macht die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst möglich und der Kunde vertraut daher zu Recht auf die Einhaltung dieser Pflicht.

Für die Verletzung der übrigen Pflichten haftet i3 Membrane nach den gesetzlichen Vorschriften, wenn diese Pflichten durch seine gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellte verletzt werden. Bei Verletzung dieser übrigen Pflichten durch einfache Erfüllungsgehilfen haftet i3 Membrane nur bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz. Gleiches gilt für Schadensersatzansprüche aus Delikt und für Schadensersatzansprüche wegen Handlungen von Verrichtungsgehilfen von i3 Membrane. i3 Membrane haftet nicht für vertragsuntypische und daher kaum vorhersehbare Schäden.

Für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz gilt dieses Gesetz uneingeschränkt.

i3 Membrane haftet bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.

§ 6 Eigentumsvorbehalt
i3 Membrane behält sich das Eigentum an allen Liefergegenständen bis zum Eingang der vollständigen Zahlung vor.

§ 7 Verjährung
Alle Ansprüche des Kunden – gleich aus welchem Rechtsgrund – verjähren in einem Jahr. Ausgenommen sind Ansprüche wegen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens sowie Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz; hier gelten die gesetzlichen Fristen.

Stand: Oktober 2016